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Ausgabe 1/2007 |
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| Friedhelm Hengsbach |
| Behauptet sich die Demokratie gegen den globalen Kapitalismus? |
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Der Zusammenbruch der Kommandowirtschaften und der um eine einzige Partei zentrierten Staaten des real existierenden Sozialismus war von einem politischen Traum ausgelöst worden, der die Akteure der friedlichen Revolution geleitet hatte, dass nämlich persönliche Freiheit und wirtschaftlicher Wohlstand, Demokratie und Kapitalismus miteinander versöhnt werden könnten. Danach sahen einige Autoren das Ende der Geschichte heraufziehen, andere erwarteten eine neue endgültige Friedensordnung. In der Folgezeit wurden diktatorische Systeme gestürzt sowie formale Demokratien und marktwirtschaftliche Systeme etabliert. Aber inzwischen ist ein erheblicher Teil der demokratischen und marktwirtschaftlichen Euphorie verdampft. „Gutes Regieren“ misslingt in vielen Ländern, die sich entwickeln. Transnationale Konzerne sowie die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten kontrollieren offenbar nicht nur die Märkte, sondern auch demokratisch gewählte Regierungen. Papst Johannes Paul II. hatte in dem 1991 veröffentlichten sozialen Rundschreiben „Centesimus annus“ gefragt, ob nach dem Scheitern des Kommunismus der Kapitalismus das siegreiche Gesellschaftssystem und das einzige Modell wirtschaftlicher Organisation sei, das die Anstrengungen der Transformationsländer verdient und den Entwicklungsländern empfohlen werden soll. Damals warnte er die westlichen Länder davor, in jenem Scheitern den einseitigen Sieg ihres Wirtschaftssystems zu sehen und sich nicht darum zu kümmern, an diesem System die gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Zwar konnten bis heute schwerwiegende Veränderungen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Machtverhältnisse beobachtet werden. Aber sind diese als Rückzug der Demokratie vor einem globalen Kapitalismus zu deuten?
Die Demokratie droht zerredet zu werden
Im ersten Abschnitt will ich zeigen, wie die Demokratie selbst von ihren Anwälten zerredet zu werden droht. Politische Intellektuelle halten den Rückzug der Demokratie vor einem um sich greifenden Kapitalismus für unabwendbar. Mit der Formel der „Postdemokratie“ lösen sie eine apokalyptische Alarmstimmung aus. Sie verweisen auf die globalen Finanzmärkte, die Wahlabstinenz der Bevölkerung, supra- und internationalen Institutionen, korporative Verhandlungssysteme und den Rationalitätsdruck, dem politische Entscheidungen ausgesetzt sind.
Globale Finanzmärkte
Rolf-E. Breuer, der frühere Vorstandssprecher der Deutschen Bank, hat vor einigen Jahren in einem programmatischen Beitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ behauptet, dass die Finanzmärkte quasi als „fünfte Gewalt“ in der Demokratie eine wichtige politische Wächterrolle übernommen hätten. [...]
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