Zeitschrift Wort und Antwort - Leseprobe 2 der archivierten Ausgabe 3/2015

In seinem zehnten Global Risk Report 2015 listet das World Economic Forum wichtige, untereinander vernetzte globale Risiken auf. Zu ihnen gehören ökonomische Risiken wie die weltweit und national wachsende Ungleichheit der Einkommen, drohende Arbeitslosigkeit oder die Instabilität der Finanzmärkte, politische Risiken wie soziale Instabilitäten, die die gute Regierungsführung von Staaten beeinträchtigen oder sogar Staatsversagen auslösen und damit global relevant werden können, ökologische Risiken wie Wassermangel sowie Extremwetterereignisse, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, und damit verbunden Krisen der landwirtschaftlichen Produktion mit der Folge von Hungerkatastrophen. Die ökonomischen und politischen können dabei genauso wie die ökologischen Risiken Migrationsströme verstärken, die wiederum soziale und ökonomische Krisen verschärfen können. Auch technische Risiken im Bereich des Internets, die sowohl durch die zunehmende Vernetzung als auch durch kriminelle oder terroristische Aktivitäten oder sogar staatliche Handlungen („Cyberwar“) ausgelöst werden könnten, werden hervorgehoben. Sie würden auf Grund der insgesamt hohen, sich beschleunigenden Dynamik der Entwicklungen und der enorm gestiegenen Verflechtung von realer und virtueller Welt sehr schnell gravierende Rückwirkungen auf Wirtschaft, Politik und soziale Stabilität haben.

Schwierigkeiten globaler Ordnungspolitik

Um diese, eigentlich allseits gut bekannten und wenig umstrittenen Risiken zu minimieren und vor allem, um die durch diese Risiken gefährdeten „Weltgemeingüter“ zu schützen und weiter zu pflegen, braucht es weltweit eine bessere Steuerung aller Prozesse in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Die Errichtung eines „Weltstaates“ scheint dafür so gut wie ausgeschlossen, deshalb behilft man sich mit dem vagen Konzept einer „Global Governance“, einer weltweiten Ordnungspolitik ohne Weltregierung. Das kann aber nur funktionieren, wenn die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen nicht nur den Mut haben, Entscheidungen unter Unsicherheit zu treffen, sie müssen auch bereit sein, über die Verfolgung der unmittelbaren Eigeninteressen der Staaten oder Unternehmen hinaus, Kooperation und Konsens, mindestens aber tragfähige Kompromisse zu suchen. Jedoch ist weder nach dem politikwissenschaftlichen Ansatz des „Realismus“ oder „Neorealismus“ noch nach dem wirtschaftswissenschaftlichen Ansatz der Institutionenökonomik mit einem solchen, nicht von Eigeninteressen motivierten, auf ein Weltgemeinwohl ausgerichteten Handeln von Seiten der Staaten oder Wirtschaftsunternehmen zu rechnen. Alle versuchen verständlicherweise, die „Trittbrettfahrerposition“ einzunehmen, denn kaum ein Staat oder Unternehmen wird in Vorleistung treten, weil das Vertrauen fehlt, dass die anderen mitziehen und seine Kooperationsbereitschaft nicht ausbeuten. Diesen pessimistischen Eindruck bestätigen auch die bisher wenig erfolgreich verlaufenen Weltklimakonferenzen und die Entwicklung der Welthandelsorganisation.

Im institutionenökonomischen Modell leitet man daraus die Forderung ab, Anreize und Spielregeln so zu ändern, dass das Handeln von Staaten und Unternehmen auch dann zum Weltgemeinwohl beiträgt, wenn es eigeninteressiert ist. Dass eine solche „ordnungspolitische“ Veränderung von Spielregeln im globalen Maßstab gelingt, ist jedoch mindestens ebenso wenig realistisch – denn die hier bestehenden Gefangenendilemmastrukturen können ja von niemand anderem überwunden werden als von den Spielern selbst, nämlich den mächtigen Staaten und großen Unternehmen, die dazu ihre Eigeninteressenorientierung aufgeben müssten. Es gibt zwar Fälle von globalen Bedrohungen, in denen Eigeninteresse und Gemeinwohlorientierung zusammenfallen können. Drohende Zerstörungen können so massiv sein, dass es sich schon für einzelne Staaten, jedenfalls für die größeren und potenteren unter ihnen, aus reinem Eigeninteresse heraus lohnen würde, die Mittel zur Abwendung von Gefahren bereitzustellen, auch wenn andere, nicht mithelfende Staaten davon ebenfalls profitieren. Dies trifft beispielsweise für eine Vernichtung der Lebensmöglichkeiten auf der Erde durch einen Meteoriten zu, der durch Raketenbeschuss zerstört werden könnte. In diesem Fall liegt jedoch keine Gefangenendilemmastruktur vor, denn für den Staat, der alleine die Gefahr abwenden könnte und sich (und die anderen) dadurch retten würde, genügt als Handlungsmotivation das Eigeninteresse. Eine solche Struktur haben wir aber beim Klimawandel und vielen anderen der oben genannten Risiken und insbesondere bei den Allmendegütern der Menschheit.

Der notwendige Druck muss aus den Zivilgesellschaften kommen

Weil die Machthaberinnen und Machthaber zumindest in demokratische Staaten von ihren Wählerinnen und Wählern abhängen und in Marktwirtschaften die Wirtschaftsunternehmen von den Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Produkte kaufen, liegt eigentlich die einzige Chance darin, dass unter diesen Bürgerinnen und Bürgern das Bewusstsein der Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels wächst. Aus der Zivilgesellschaft heraus müssen die Potenziale hervorgehen, die Staaten und Unternehmen zu einem sozialeren, nachhaltigeren und global verantwortlicheren Handeln bringen können. Dabei scheint es zunächst vor allem auf die Stärkung nationaler Zivilgesellschaften anzukommen, denn sie prägen entscheidend das politische Umfeld der Politiken auf der Ebene der Nationalstaaten, die nach wie vor die bedeutendste Rolle auch in der internationalen Kooperation spielen. [...]



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